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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vollständigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie unter diesem Link als PDF Datei herunter laden.

 

TEIL 1 ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

(1) Rechenzentrum München ist ein gemeinschaftlich durchgeführtes Projekt der beiden Unternehmen pr itk solutions GmbH, Tumblingerstr. 23, 80337 München und Roth ITK Consulting GmbH, Tumblingerstr. 23, 80337 München. Im Folgenden wird gleichlautend der Name „Rechenzentrum München“ verwendet. pr itk solutions GmbH und Roth ITK Consulting GmbH verpflichten sich, stets gleichlautende Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen wie Rechenzentrum München als Gemeinschaftsprojekt zu verwenden. Der Stand dieser Bedingungen ist 24.08.2012; mit Erscheinen eines neueren Dokuments verlieren diese Bedingungen ihre Gültigkeit.

 

(2) Das Rechenzentrum München erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

(3) Nutzt der Kunde im Rahmen eines Angebots von Rechenzentrum München auch solche Dienste Dritter, so gelten deren Allgemeine Vertragsbedingungen sowie ggf. Lizenzbestimmungen.

 

(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder Rechenzentrum München ungünstige ergänzende Bedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Lieferant diesen nicht gesondert widerspricht.

 

(5) „Ware“ im Sinne dieses Vertrages sind alle vertragsgemäß dem Besteller zu überlassenden Gegenstände einschließlich Software, auch soweit sie unkörperlich, z. B. durch elekonische Übermittlung zur Verfügung gestellt wird.

 

(6) Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

 

§ 2 Leistungspflichten des Lieferanten (Rechenzentrum München)

 

(1) Die Leistungspflichten von Rechenzentrum München ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts und dem Pflichtenheft zum Auftrag, das der Kunde zur Verfügung zu stellen hat.

 

(2) Rechenzentrum München ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder Rechenzentrum München aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist und/oder handelsüblichen technischen Änderungen, wenn hierdurch nur unwesentliche Änderungen, insbesondere Verbesserungen, in der Beschaffenheit eintreten und der Besteller nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Dies gilt auch für Geräte, die dem Kunden zur dauerhaften Nutzung überlassen wurden.

 

(3) Stellt Rechenzentrum München Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Rechenzentrum München ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgeltd anzubieten. In einem solchen Fall wird Rechenzentrum München den Kunden rechtzeitig informieren.

 

(4) Paragraf § 2 (3) gilt auch, aber nicht ausschließlich, für sämtliche kostenfrei zur Verfügung gestellte Produkte, insbesondere NFR Lizenzen („not for resale“), Demo-Lizenzen und Test-Accounts.

 

(5) Rechenzentrum München ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt Rechenzentrum München dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Rechenzentrum München leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.

 

(6) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt wurden, behält sich Rechenzentrum München vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.

 

(7) Rechenzentrum München ist berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.

 

(8) Teillieferungen, Teilleistungen und entsprechende Abrechnungen sind zulässig, wenn sie für den Besteller nicht unzumutbar sind. Insbesondere bezieht Rechenzentrum München ggf. Hardware und Standardsoftware selbst bei Lieferanten, so dass die Lieferpflicht von Rechenzentrum München unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung steht.

 

(9) Von Rechenzentrum München nicht zu vertretenden Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungspflicht. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (vgl. § 2 (8) AGB), höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastropfen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder -obliegenheiten des Bestellers.

 

(10) Eine Verlängerung der Leistungspflicht tritt ebenfalls ein, solange die Parteien über eine Änderung der Leistung verhandeln oder Rechenzentrum München ein Nachtragsangebot unterbreitet, nachdem sich Annahmen in seinem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind, als unzutreffend herausstellen.

 

(11) Beauftragte Arbeitsleistungen von Mitarbeitern werden nach tatsächlichem Aufwand, gegen Nachweis, zumindest pro abgelaufenen Monat oder bei anderweitiger Vereinbarung entsprechend berechnet. Die kleinste Aufwandseinheit zu Bürozeiten sind 30 Minuten. Außerhalb der Bürozeiten, an bayerischen Werktagen von Montag bis Freitag 8 Uhr bis 18 Uhr, wird ein Zuschlag in Höhe von 50 % und an Wochenenden und Feiertagen ein weiterer Zuschlag von 50 % erhoben.

 

(12) Bei einem Auftragswert von über 10.000 Euro der zu liefernden Ware erfolgt eine Vorauszahlung von 50 % des Warenwertes durch den Kunden. Erst nach Eingang der Vorauszahlung erfolgt eine eventuelle Bestellung / Lieferung durch Rechenzentrum München, etwaiger Verzug aufgrund verspätet eingegangener Vorauskassezahlung geht zu Lasten des Kunden. Rechenzentrum München behält sich bei nicht eingehender Vorauszahlung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Rücktritt vom Vertrag vor; etwaige Schadenersatzansprüche von Rechenzentrum München gegen den Kunden bleiben hiervon unberührt.

 

(13) Soweit der Kunde einen Versand wünscht, versendet Rechenzentrum München die Ware im Rahmen eines Versendungskaufes. Leistungsort für Rechenzentrum München ist in der Tumblingerstraße 23 in München. Versandkosten und Verpackung werden gesondert berechnet. Abholung ist nach Absprache möglich. Beim Verkauf gebrauchter Ware besteht nur eine eingeschränkte Gewährleistung: Dem Kunden wird ein 7-tägiges Prüfungsrecht eingeräumt. Innerhalb dieser Zeit ist ein Rücktritt bei Fehlern möglich. Nach dieser Zeit sind weitere Gewährleistungen ausgeschlossen, soweit sich nicht aus der Vereinbarung oder einer zwingenden gesetzlichen Regelung etwas anderes ergibt.

 

 

§ 3 Pflichten des Kunden

 

(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Rechenzentrum München jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.

 

(2) Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server von Rechenzentrum München überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server von Rechenzentrum München hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.

 

(3) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz, betriebene Software und alle anderen technischen Systeme sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Rechenzentrum München ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.

 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, von Rechenzentrum München zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird Rechenzentrum München unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

 

(5) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers, der nicht zwingend Rechenzentrum München selbst sein muss, verursachen. Rechenzentrum München und ggf. ein dritter Provider können Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).

 

(6) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Rechenzentrum München zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
 
(b) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
 
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);
 
(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
 
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware;

 

(f) der Abruf, die Verbreitung und/oder Übermittlung strafrechtlich relevanter Inhalte, die eine Ordnungswidrigkeit begründen oder gegen die Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen.
 
Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist
Rechenzentrum München zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

(7) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt Rechenzentrum München dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.

 

(8) Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend Zeitaufwand oder anderer Vereinbarung vom Kunden zu erstatten.

 

(9) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche in seine Betriebssphäre fallende Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste notwendig sind, auf seine Kosten zu schaffen und für die Dauer des Vertragsverhältnisses aufrechtzuerhalten. Umfasst die Leistung von Rechenzentrum München auch die Überlassung von Kundenendgeräten hat der Kunde die Pflicht sicherzustellen, dass die ihm überlassenen Geräte ordnungsgemäß angeschlossen und - sofern die Kundenendgeräte von Rechenzentrum München konfiguriert wurden - dass keine Änderung an der Konfiguration vorgenommen wird. Die Hardware verbleibt im Eigentum von Rechenzentrum München und wird dem Kunden für die Vertragslaufzeit zur Nutzung überlassen. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm überlassene Hardware nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an Rechenzentrum München zurückzugeben. Ein Vorkaufsrecht des Kunden besteht nicht.

 

(10) Der Kunde ist verpflichtet, dem Lieferanten und dessen Erfüllungsgehilfen jederzeit zu den üblichen Bürozeiten (8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) bzw. nach Vereinbarung auch außerhalb der Bürozeiten Zutritt zui seinen Räumlichkeiten zu gewähren, soweit dies für die Installation und Inbetriebnahme der Dienste erforderlich ist.

 

 

§ 4 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung

 

(1) Fehlt in unter § 11 (1) AGB genannte Geschäfte, die unter die Regelungen des CISG fallen, eine Gültigkeitsdauer des Angebotes, und ist keine anderweitige Regelung anhängig so soll an dessen statt eine Gültigkeit von 14 Tagen gelten. Grundsätzlich sind Angebote von Rechenzentrum München freibleibend.

 

(2) Der Vertrag kommt durch Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens Rechenzentrum München oder Bestellung über von Rechenzentrum München zur Verfügung gestellte Online-Dienste zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch Rechenzentrum München zu sehen.

 

(3) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit; ist diese länger als ein Jahr, jedoch jeweils nur um ein Jahr.

 

(4) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Rechenzentrum München insbesondere vor, wenn der Kunde
 
(a) mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät;
 
(b) schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.

 

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per Telefax zur Wahrung dieser Form genügt. Die Schriftform wird auch durch eine E-Mail gewahrt, die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Ausdrücklich klargestellt wird, dass eine Kündigung per E-Mail, die nicht der elektronischen Form des § 126a BGB entspricht, das Schriftformerfordernis nicht wahrt. Sofern Rechenzentrum München für das Produkt eine entsprechende Kündigungsfunktion zur Verfügung stellt, kann der Vertrag auch innerhalb dieses Systems wirksam gekündigt werden.

 

(6) Für etwaige Domain-Registrierungsverhältnisse gelten die Kündigung betreffend teilweise abweichende Bestimmungen, die in § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind.

 

(7) Die Abtretung der gegen Rechenzentrum München gerichteten Ansprüche gleich aus welcher Herkunft ist ausgeschlossen. Dies gilt ausnahmsweise nicht im Anwendungsbereich des § 354 a HGB.

 

(8) Der Kunde wird Änderungen seiner Stammdaten (seines Namens, seines Wohnsitzes, seiner Kontonummer und alle weiteren vertragsrelevanten Daten) umgehend Rechenzentrum München anzeigen.

 

 

§ 5 Beschaffenheit der Waren oder Leistungen

 

(1) Sämtliche Waren und Leistungen sind ausschließlich für die Nutzung durch Unternehmer bestimmt. Beabsichtigt der Besteller eine Handlung als Wiederverkäufer an einen Verbraucher so hat er Rechenzentrum München darauf hinzuweisen.

 

(2) Die in öffentlichen Äußerungen wie Prospekten, Anzeigen und Preislisten enthaltenen Angaben über Eigenschaften gehören nur zur Beschaffenheit soweit sie Vertragsbestandteil geworden sind. Öffentliche Äußerungen eines dritten Herstellers oder seines Gehilfen gehören nur zur Beschaffenheit der Ware, wenn sie im Vertrag vereinbart sind.

 

(3) Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder Leistung enthalten keine Garantie (Zusicherung) im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB und keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des § 443 BGB, wenn Rechenzentrum München eine solche nicht ausdrücklich schriftlich übernommen hat. Rechenzentrum München ermöglicht dem Kunden die Inanspruchnahme seiner Dienstleistungen nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten, auf die Rechenzentrum München Einfluss nehmen kann. Rechenzentrum München haftet nicht für eine ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Dienstleistungen, das jederzeitige Zustandekommen von Verbindungen und die konstante Aufrechterhaltung eines bestimmten Datendurchsatzes oder die Datendurchführung über ein bestimmtes Netz.

 

(4) Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, soweit Rechenzentrum München nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichert und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Erfüllung aller relevanten Verpflichtungen des Kunden.

 

 

§ 5 Preise und Zahlung

 

(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus fällig und zahlbar, falls mit dem Kunden kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig und zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach den jeweils mit dem Kunden hierfür vereinbarten Preisen.

 

(2) Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für Rechenzentrum München. Die Vertragsparteien verständigen sich darauf, dass bei In- und Auslandsüberweisungen vorzugsweise das Verfahren der SEPA Überweisung Anwendung findet. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrags abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks ist Rechenzentrum München nicht verpflichtet.

 

(3) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 8 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt, es sei denn, es ist ausdrücklich ein längerer Zeitraum schriftlich vereinbart worden. In jedem Fall kommt der Kunde automatisch in Verzug, alsbald er einer Zahlung nicht im vereinbarten Zeitraum nachkommt.

 

(4) Rechenzentrum München ist berechtigt, die Inanspruchnahme seiner erbrachten Leistungen an den Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 150,- Euro in Verzug ist. Die Sperre wird dem Kunden mit einer Frist von 48 Stunden schriftlich angedroht. Bei wiederholtem Vorkommen sowie bei Gefahr der durch die weitere Nutzung weiterhin steigenden Kosten für den Kunden (z. B. Traffic-Kosten) kann Rechenzentrum München nach eigenem Ermessen sofort ab Verzug des Kunden Leistungen einstellen, wird dies jedoch ebenfalls vorher ankündigen. Für die Aufhebung einer Sperre wird eine Bearbeitungsgebühr i. H. v. 140,00 Euro netto zzgl. ggf. weiterer hierfür anfallender, höherer Kosten (z. B. für Meldungen an die Denic) berechnet.

 

(5) Soweit nicht anders vereinbart erfolgen Zahlungen des Kunden durch Abbuchungsauftrag. Der Kunde ermächtigt Rechenzentrum München, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist und der Abbuchungsauftrag bei der Bank hinterlegt wird. Der Kunde ist verpflichtet, Rechenzentrum München den durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entstehenden Schaden zu ersetzen.

 

(6) Im Falle des Zahlungsverzuges ist Rechenzentrum München berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu verlangen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist.

 

(7) Rechenzentrum München stellt jeweils eine elektronische Rechnung bereit. Hiermit erklärt sich der Kunde einverstanden. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Rechenzentrum München hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.

 

(8) Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

 

(9) Gegen Forderungen von Rechenzentrum München kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung von Rechenzentrum München aufgerechnet werden. In jedem Fall ist die Aufrechnung innerhalb eines angemessenen Zeitraums Rechenzentrum München schriftlich anzuzeigen. Anzeige per E-Mail genügt ausdrücklich nicht, um eine Aufrechnung anzuzeigen.

 

(10) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart werden Preise zu jeder Zeit netto in Euro, also zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer, ausgewiesen. Alle Preise verstehen sind so nicht anders vereinbart zuzüglich Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten.

 

(11) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt gelten die Listen-Nettopreise von Rechenzentrum München aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste des Lieferanten.

 

(12) Der Besteller ist verpflichtet, das Angebot von Rechenzentrum München sorgfältig auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen. Das gilt insbesondere für Projektangebote, in denen Rechenzentrum München üblicherweise als solche bezeichnete Annahmen treffen muss, die der Kalkulation und Leistungsbeschreibung zugrunde liegen. Treffen derartige Annahmen nicht zu wird der Besteller davon unterrichten und erhält ein korrigiertes Angebot.

 

(13) Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag, in dem Rechenzentrum München Werkunternehmer ist und kündigt der Auftraggeber nach § 649 BGB bevor Rechenzentrum München die Leistungsausführung begonnen hat, so steht Rechenzentrum München eine pauschale Vergütung in Höhe von 5% der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Rechenzentrum München ist berechtigt, eine höhere angemessene Vergütung geltend zu machen.

 

(14) Stellt Rechenzentrum München nach Vertragsschluss fest, dass Annahmen nicht zutreffen, die Vertragsbestandteil geworden sind (siehe § 5 (12) AGB), so ist der Besteller verpflichtet, etwaigen Mehraufwand nach den vereinbarten, hilfsweise den üblichen Stundensätzen zu vergüten, wenn Rechenzentrum München kein Nachtragsangebot unterbreitet.

 

(15) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von Rechenzentrum München auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so hat der Besteller bei sonst fehlender Vorleistungspflicht für seine Gegenleistung Sicherheit zu leisten. Besteht die vertragliche Pflicht von Rechenzentrum München in einer Werkleistung, Dienstleistung oder Lieferung einer für den Besteller zu beschaffenden, nicht jederzeit anderweitig absetzbaren (gängigen) Ware, so kann Rechenzentrum München von dem Besteller verlangen, dass er in Höhe der Beschaffungskosten oder nach Wahl des Lieferanten in Höhe von 50 % seiner Gegenleistung vorleistet und für den Restbetrag Sicherheit leistet.

 

(16) Im Übrigen gilt § 321 BGB mit der Maßgabe, dass Rechenzentrum München auch bei Gefährdung anderer Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis im Sinne von § 273 BGB seine Leistung verweigern kann.

 

(17) Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Besteller sich mit mindestens zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Besteller mit einer Leistung in Verzug gerät oder die Voraussetzungen des § 321 BGB im Hinblick auf eine Forderung eintreten.

 

 

§ 6 Gewährleistung

 

(1) Der Kunde hat Rechenzentrum München Mängel unverzüglich anzuzeigen und dieses bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

 

(2) Rechenzentrum München weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Rechenzentrum München garantiert nicht, dass von Rechenzentrum München eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Rechenzentrum München gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von Rechenzentrum München eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung von Rechenzentrum München oder seiner selbst funktioniert.

 

(3) Ferner ist vertragsgemäße Software, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht individuell für die Bedürfnisse des Kunden hergestellt worden ist. Lieferverträge über Software sind daher Kaufverträge. Die Parteien stimmen überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu entwickeln.

 

(4) Software wird wenn nicht anderes vereinbart ist ausschließlich für das jeweils aktuelle Version des Microsoft Betriebssystems für Standard-Workstations zur Verfügung gestellt.

 

(5) Während Testbetrieben und während der Installation von Software durch Rechenzentrum München wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbeiter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wir vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.

 

(6) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist Rechenzentrum München zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet. Beauftragt der Kunde den Lieferanten mit der Datensicherung, hat der Kunde die vom Lieferanten gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Datenrekonstruktion zeitnah und in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Unregelmäßigkeiten hat der Kunde dem Lieferanten unverzüglich mitzuteilen. Es gelten in jedem Fall die Regelungen des § 15 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

(1) Rechenzentrum München behält sich das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung vor. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch Rechenzentrum München nicht zulässig.

 

(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahl- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss er diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, damit Rechenzentrum München Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Rechenzentrum München die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Rechenzentrum München entstandenen Ausfall.

 

(4) Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt Rechenzentrum München jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, sofern er die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an Rechenzentrum München geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmung über Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Des Rechenzentrum München Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf dessen Verlangen ist der Besteller zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an Rechenzentrum München verpflichtet.

 

(5) Rechenzentrum München verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Rechenzentrum München.

 

 

§ 7 Haftung

 

(1) Rechenzentrum München haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

 

(2) Rechenzentrum München haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Rechenzentrum München nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet Rechenzentrum München lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

 

(4) In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

 

(5) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(6) Soweit die Haftung von Rechenzentrum München ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Rechenzentrum München.

 

(7) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.

 

(8) Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, ist Rechenzentrum München unter Vorbehalt weiterer Rechte berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadensersatzforderung kann Rechenzentrum München 10% des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt Rechenzentrum München vorbehalten.

 

 

§ 8 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 Rechenzentrum München  
 Tumblingerstr. 23
 80337 München
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (Ende der Widerrufsbelehrung) 

 

Ausnahmen
Dieses Recht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (1) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, (2) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder (3) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sein denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.

 

 

§ 8 Datenschutz

 

(1) Rechenzentrum München erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Ergänzende Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

 

(2) Beschwerden, die sich aus § 8 (1) AGB sowie in Zusammenhang mit unserer Datenschutzerklärung ergeben, hat der Kunde in jedem Fall auch per E-Mail an This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. anzuzeigen.

 

 

§ 9 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

 

(1) Rechenzentrum München räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Rechenzentrum München im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.

 

(2) Für Open Source Programme gelten abweichende Regelungen. Hier finden die jeweils zugehörigen Lizenzbestimmungen Anwendung.

 

(3) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, falls anwendbar die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen von Rechenzentrum München.

 

(4) „Gebrauchtsoftware“ wird Rechenzentrum München bis auf Weiteres aufgrund unklarer Rechtslage nicht und auch auf Nachfrage nicht anbieten, es sei denn, Rechenzentrum München erzielt mit dem Hersteller eine dies zweifelsfrei legitimierende Einzelvereinbarung.

 

 

§ 10 Freistellung

 

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Rechenzentrum München im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

(2) Die Regelung aus § 10 (1) AGB gelten ferner ebenso für Informationen, die der Kunde auf elektronischem Wege zur Verfügung stellt oder solche Informationen, die durch Online-Plattformen des Kunden (z. B. Unternehmenswebseite) der öffentlichen Allgemeinheit zugänglich sind.

 

 

§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf. des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Im Sinne mit Art. 13 CISG werden Nachrichten per E-Mail, SMS, Instant Messaging sowie über Community Portale nicht als „schriftlich“ angesehen und bedürfen, so beide Parteien einzelfallweise einverstanden sind, beiderseitiger für den Außenstehenden nachvollziehbarer Zustimmung. Die Frist aus Art. 19 (2) CISG sei falls anwendbar auf einen angemessenen Zeitraum ausgedehnt.

 

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Rechenzentrum München ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

 

§ 12 Sonstiges

 

(1) Alle Informationen und Erklärungen von Rechenzentrum München, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Für Kündigungserklärungen von Rechenzentrum München gilt jedoch die Einschränkung des § 4 Abs. 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungem.

 

(2) Rechenzentrum München ist zu Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Preise berechtigt. Über Änderungen wird Rechenzentrum München den Kunden schriftlich im Rahmen der Monatsabrechnung unterrichten. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde den mitgelieferten Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Mitteilung widerspricht.

 

(3) Änderungen der Entgelte aufgrund einer Steueranpassung (z. B. Erhöhung der USt) kann nicht widersprochen werden.

 

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

 

 

 

TEIL 2 BESONDERE BEDINGUNGEN

 

§ 13 Besondere Bedingungen für Domains

 

(1) Sofern der Kunde über Rechenzentrum München oder nachgelagerten Dienstleister mittels des Rechenzentrum München eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zu Stande. Rechenzentrum München und/oder der Provider werden hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Beispielsweise für die Denic eG sind dies deren Domainrichtlinien und Domainbedingungen sowie die Preisliste der Denic eG.

 

(2) Die Registrierung von Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren. Rechenzentrum München hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Es übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Einträgen in den Datenbanken der Vergabestellen in zumutbarer Weise mitzuwirken.

 

(4) Der Kunde gewährleistet, dass seine Domains und die darunter abrufbaren Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen. Je nach Art der Domain bzw. Zielrichtung der zugehörigen Inhalte sind gleichsam andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.

 

(5) Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder gilt ein Rechtsverstoß zur Überzeugung von Rechenzentrum München aufgrund objektiver Umstände als wahrscheinlich, kann dieser die Inhalte vorübergehend sperren und Maßnahmen ergreifen, die betreffende Domain unerreichbar zu machen.

 

(6) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, hat der Kunde Rechenzentrum München freizustellen.

 

(7) Verzichtet der Kunde gegenüber der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar auf eine Domain, wird er hierüber Rechenzentrum München unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

(8) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Rechenzentrum München lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an Rechenzentrum München zu richten, da dies die Domain für den Domaininhaber verwaltet und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über Rechenzentrum München an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.

 

(9) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit Rechenzentrum München bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain (mit-)gekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß § 4 Abs. 5 AGB S. 1-3 zugelassene Form.

 

(10) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an Rechenzentrum München beträgt für alle Domains in Verbindung mit den Top-Level-Domains .de, .at, .com, .net, .org, .biz, .info, .eu acht Wochen zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses, für alle anderen Domains vier Monate.

 

(11) Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird Rechenzentrum München unverzüglich an die Registrierungsstelle weiterleiten. Klargestellt wird jedoch, dass, falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung bestehen bleibt.

 

(12) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit Rechenzentrum München, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über Rechenzentrum München bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (§ 4 Abs. 4 S. 1-3 AGB) zu den Domains zu erklären, ist Rechenzentrum München berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Lieferanten.

 

(13) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Lieferanten in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist Rechenzentrum München berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.

 

 

§ 14 Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste

 

(1) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Rechenzentrum München behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Rechenzentrum München behält sich ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist Rechenzentrum München berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.

 

(2) Rechenzentrum München kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.

 

(3) Rechenzentrum München ist Mitglied der Certified Senders Alliance („CSA“) und betreibt in Kooperation mit der eco e.V. und dem Deutschen Dialogmarketing Verband e.V. serverseitige Anti-Spam Maßnahmen, die vollautomatisiert erfolgen. Der Kunde gibt bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung in die Teilnahme am Programm der CSA für Internet Service Provider und hat hieraus keinerlei Ansprüche auf Herausgabe von dem Spam Filter begründeterweise unterlegenen Nachrichten.

 

(4) Die Versendung von sog. Spam-Mails ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen und die hierfür geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

 

(5) Versendet der Kunde Spam-Mails im Sinne des vorstehenden Absatzes, kann Rechenzentrum München die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.

 

 

§ 15 Besondere Bedingungen für Webhosting, Online-Speicher und Shops

 

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstoßen. Rechenzentrum München behält sich vor, Inhalte, die ihm in dieser Hinsicht bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren. Das Gleiche gilt, wenn Rechenzentrum München von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf gehosteten Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

 

(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird Rechenzentrum München die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde Rechenzentrum München hiermit frei.

 

(3) Der Kunde verpflichtet sich im Fall der Beauftragung einer Datensicherung durch Rechenzentrum München, diesem eine detaillierte Beschreibung der zu sichernden Daten zu geben und auch auf die Umstände geöffneter Dateien hinzuweisen. Soweit kein Hinweis auf besonders zu sichernde Daten erfolgt, wird davon ausgegangen, dass es sich um nicht geöffnete Dateien handelt. Dennoch geöffnete Dateien werden bei der Sicherung nicht erfasst. Die Meldung von besonders zu sichernden Daten muss in einer standardisierten Form erfolgen. Formblätter stellt der Lieferant auf Anfrage zu Verfügung. Bei gewünschten Änderungen des Sicherungsbereichs informiert der Kunde Rechenzentrum München mindestens 7 Tage vorab. Die Sicherung geöffneter Dateien setzt teilweise den Einsatz besonderer Datensicherungstechnologie voraus. Rechenzentrum München sichert nicht zu, die gewünschten Technologien zur Sicherung geöffneter Dateien zur Verfügung zu stellen. Machbarkeit und Preise sind Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung. Eine Wiederherstellung der gesicherten Daten auf das gesicherte System oder ein Alternativsystem ist nicht Gegenstand der Vergütung, sondern ist gesondert zu beauftragen. SLAs für die Rücksicherung sind ggf. separat zu vereinbaren. Insbesondere Anforderungen im Rahmen eines Business Continuity Plans mit Baremetal Restore und Ausweichsystemen sind zu vereinbaren und nicht Gegenstand der Standardprodukte des Lieferanten, da eine Verallgemeinerung dieser Dienstleistung technisch unmöglich ist. Eine Speicherung von Daten über drei Monate hinaus findet durch Rechenzentrum München nur nach gesonderter Vereinbarung statt. Die Sicherung zu Nachtzeiten wird grundsätzlich nicht zugesagt, sondern bedarf einer Vereinbarung.

 

 

§ 16 Besondere Bedingungen für dedizierte und virtuelle Server und Cloud Hosting

 

(1) Die Bereitstellung folgender Dienste ist dem Kunden untersagt:

  • Internet Relay Chat (IRC)-Dienste
  • Anonymisierungsdienste
  • P2P-Tauschbörsen
  • anonyme wie auch ungeschützte Dienste (insbesondere ftp, Samba, WebDAV, NFS)

 

(2) Hat der Kunde allein Administratorrechte, kann Rechenzentrum München den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für dessen Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen. Stellt Rechenzentrum München Sicherheits- oder Wartungsprogramme zur Verfügung, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Pflicht.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Lieferanten nicht gefährdet werden.

 

(4) Gefährdet ein Kunde mittels seiner Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder von Rechenzentrum München oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist Rechenzentrum München berechtigt, den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt Rechenzentrum München zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung. Weitere Schadenersatzforderungen einschließlich entgangenen Gewinns von Rechenzentrum München bleiben hiervon ausdrücklich unberührt.

 

(5) Werden über den Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste) versendet, kann Rechenzentrum München den Server ebenfalls vorübergehend sperren.

 

(6) Rechenzentrum München ist berechtigt, zur Überprüfung der Übereinstimmung der Server des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen, insbesondere Lizenzbestimmungen, Audits durchzuführen. Im Rahmen dieser Audits ist Rechenzentrum München insbesondere berechtigt zu prüfen, ob der Kunde eine ausreichende Anzahl an Software-Lizenzen bezogen hat. Der Kunde ist verpflichtet, an diesen Audits mitzuwirken.

 

(7) Vorstehende Regelungen gelten für weitere ähnliche und/oder individuelle Hostingangebote von Rechenzentrum München entsprechend.

 

 

§ 17 Besondere Bedingungen für Security Produkte

 

(1) Die Wirksamkeit von Antispam- und Antivirusdiensten ist vielfach von der korrekten Konfiguration der DNS Dienste des Kunden abhängig. Der Kunde klärt bei Bedarf die notwendigen Einstellungen ab. Zugangsdaten zu Gateway Security Systemen werden durch den Kunden geheim gehalten und bei einem Verdacht auf unberechtigter Kenntnis eines Dritten sofort geändert. Der Kunde verpflichtet sich, soweit die Nutzung des durch Rechenzentrum München zur Verfügung gestellten Security Produkts Softwarelizenzen beinhaltet, bei einer vom Angebot abweichenden erweiterten Nutzung monatlich spätestens bis zum 15 eines jeden Monats die lizenzkostenerheblichen Werte der Nutzung zu melden.

 

(2) Die Leistungen von Gateway Security Diensten des Lieferanten beschränken sich auf Leistungen, die durch ein Gateway und damit einer Durchgangsstation der Daten erbracht werden können. Insbesondere werden keine lokalen Überprüfungen auf Rechnersystemen des Kunden erbracht. Der Schutz kann nur im Rahmen der Leistungen des aktuellen Standards der eingesetzten Produkte geleistet werden. Ein hundertprozentiger Schutz der Systeme ist damit nicht gewährleistet. Rechenzentrum München haftet damit nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die eingesetzte Technologie den erwarteten Dienst nicht in vollständigem Umfang erfüllt hat. Der Lieferant empfiehlt zur Abrundung eines Schutzes der Kundensysteme zusätzliche Systeme anderer Hersteller, die z.B. als Software auf den Kundensystemen installiert werden.

 

(3) Der Kunde verpflichtet sich zum Einsatz anerkannter Business-Virenscanner mit zentraler Verwaltungsmöglichkeit und stellt Rechenzentrum München auf Anfrage regelmäßg, mindestens jedoch quartalsweise, Reports zur Verfügung.

 

(4) Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter regelmäßig ausreichend zu schulen, um bei seinen Mitarbeitern einen bewussten Umgang mit sicherheitskritischen Produkten zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.

 

 

§ 17 Besondere Bedingungen für Veröffentlichungen und Presse

 

(1) In Bezug auf jedwede direkte und eigenständige Veröffentlichungen von Rechenzentrum München ist der inhaltlich Verantwortliche gemäß § 55 RStV im Impressum von Rechenzentrum München einzusehen.

 

(2) Entscheidet sich der Nutzer, Inhalte auf von Rechenzentrum München betriebenen Webseiten und/oder Portalen einzustellen (z. B. Kundenfeedback) gewährt er Rechenzentrum München eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke online wie offline. Rechenzentrum München bemüht sich, den Urheber stets zu nennen, behält sich jedoch das Recht der Kürzung und/oder Auslassung vor.

 

(3) Rechenzentrum München gewährt dem Benutzer der Webseite wie auch seinen Kunden eine beschränkte Lizenz für den Zugriff auf seine Webseiten und weitere elektronische Informationssysteme, nicht jedoch zum Download (ausgenommen Page Caching) oder zum Bearbeiten der Veröffentlichung(en) oder eines Teils davon, ausgenommen dies geschieht mit ausdrücklicher Zustimmung des Lieferanten.

 

(4) Die Weitergabe von Artikeln der News-Seite http://www.rzmuc.de/news ist unter Nennung der Quelle (in der vorgeschriebenen Form „Quelle: Rechenzentrum München (rzmuc.de), [Monat/Jahr, z. B. 08/2012]“) gestattet. Der Zitierende hat die Verwendung formlos, vorzugsweise per E-Mail, bei Rechenzentrum München anzuzeigen.

(5) Rechenzentrum München behält sich die Eigentums- und Urheberrechte an allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen vor; sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind Rechenzentrum München unverzüglich zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Rechenzentrum München ist berechtigt, Unterlagen jederzeit herauszuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.

 

(6) Ferner behält sich Rechenzentrum München die Eigentums- und Urheberrechte an allen selbst erstellten Ausführungen gleich welcher Art vor.

 

 

§ 18 Geheimhaltung

 

(1) Der Kunde wird Unterlagen, die mit der Erklärung abgegeben werden, dass die darin enthaltenen Informationen als vertraulich gelten, vertraulich behandeln und insbesondere Dritten nicht zugänglich machen.


(2) Beide Vertragsparteien müssen insbesondere Passwörter geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten haben. Der Kunde wird
Rechenzentrum München sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für Rechenzentrum München, wenn dies Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

 

(3) Es gelten die Regelungen etwaiger individueller Vertraulichkeitsvereinbarungen („NDA“)

 

 

§ 18 Partnervereinbarungen (Vertriebspartnerschaften)

 

(1) Die Partnervereinbarungen werden im zugrunde liegenden Partnervertrag geschlossen.

 

(2) Ohne ausdrückliche Zustimmung von Rechenzentrum München ist jede Verwendung des Logos, etwaiger Marken sowie aller anderen CI und CD Komponenten ausgeschlossen. Die Zustimmung bedarf der Schriftform.